F.D.P. Fraktion
im Rat der Stadt Leichlingen

Wolf Melchior
Michael Lintz
Bahnhofstrasse 15b
42799 Leichlingen

Stadt Leichlingen
Herrn Bürgermeister
Ernst Müller
Am Büscherhof 1

42799 Leichlingen

Leichlingen, 12.04.2005


Antrag bzgl. Kosten für die Sitzungen des Bezirksausschusses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

Leider haben wir bis heute keine Reaktion bzw. Antwort auf unseren Antrag vom 20.02.2005, den Bezirksausschuss, betreffend erhalten.

Heute stellen wir einen weiteren Antrag zu diesem Thema.

In der letzten Bezirksausschusssitzung im Februar 2005 saßen drei Amtsleiter, zwei Dezernenten und zwei Verwaltungsmitarbeiter; nicht zu vergessen die sachkundigen Bürger. Wir möchten kurzfristig von Ihnen wissen:

1. Welche Kosten hat jede Bezirksausschusssitzung

- Personalkosten

- Sitzungsvorbereitungen

Eine pauschale Schätzung reicht uns hier aus!!! Wir erwarten Ihre Antwort in den nächsten Tagen.

Ganz besonders gespannt sind wir auf die Prüfung der Gemeindeordnung im Bezug auf die Beschlüsse des Rates zur Rechtsmäßigkeit des Bezirksausschusses in der beschlossenen Form.

Da Sie es bisher versäumt haben den Zustand vor dem Ratsbeschluss wieder herzustellen, bis die rechtliche Klärung abgeschlossen ist, sind alle vom Bezirksausschuss getroffenen Entscheidungen eindeutig rechtswidrig.

Dies kann aus Sicht der FDP so nicht hingenommen werden!!!

Mit freundlichen Grüssen

W. Melchior M. Lintz