| Wir brauchen einen Plan |
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| Donnerstag, den 12. Januar 2012 um 17:19 Uhr |
Ansprache des Ortsvorsitzenden beim traditionellen Grünkohlesse am 12. Januar 2012  Das Stadtparkprojekt hat im vergangenen Jahre dominiert und alle anderen Themen mehr oder weniger in den Schatten gestellt. Und dieses Projekt hat mittlerweile eine ungeahnte und besondere Dramaturgie entwickelt. Es hat die Bürgerschaft gespalten, es gab Proteste, Kundgebungen und Klagen vor Gericht. Es hat die politischen Parteien teilweise erschüttert, es gab Ein- und Austritte, auch Rücktritte, und zwischendurch schien sogar die Demokratie in ernsthafter Gefahr zu sein. Die Entscheidung, die der Rat jetzt getroffen hat, fußt im Wesentlichen auf der Erkenntnis, dass die Stadt Leichlingen zur Einzelhandelsentwicklung mehr Fläche braucht. Doch waren diese Voraussetzungen nicht auch schon vor drei Jahren gegeben als man den Fritschi Vorschlag beschlossen hatte? Natürlich waren sie das - und trotzdem hat man sich im Laufe der Jahre durch Diskussionen und Initiativen vom Weg abbringen lassen. Hat man zu Beginn des Projektes die Belebung und Entwicklung des innerstädtischen Einzelhandels für wichtig und absolut notwendig befunden, so bröckelte diese Erkenntnis zunehmend bis hin zu dem Beschluss im Juni des vergangenen Jahres, in dem man sich für eine Minimallösung ausgesprochen hat. Die ursprüngliche Zielsetzung spielte keine Rolle mehr. Im Vordergrund stand augenscheinlich nur das Bestreben, eine Kompromisslösung zu entwickeln, um es irgendwie der Bürgerinitiative recht zu machen. Doch wem hätte diese Minimallösung geholfen? - Niemandem • dem Einzelhandel nicht, weil es keinen und nur ganz geringen Zuwachs an Handelsfläche gegeben hätte • der Bürger-Initiative nicht, weil der Neue Stadtpark trotzdem bebaut werden würde • und dem Investor auch nicht, weil sich das Projekt nicht mehr gerechnet hätte Die Folge war eigentlich absehbar: der Investor Rekona zog sich völlig frustriert und enttäuscht vom Projekt zurück. Und man hätte vor einem Scherbenhaufen gestanden, wenn nicht plötzlich ein Mann aus dem Ländle, der Architekt Herr Reiser, aufgetaucht wäre und eine völlig neue Idee ins Spiel gebracht hätte, nämlich die Unterführung der Neukirchener Straße mit dem Bau einer Stadtgalerie größer denn je. Der Rat machte also wieder eine Kehrtwendung und hat in seiner letzten Sitzung 2 Tage vor Heilig Abend mit der Entscheidung pro Stadtgalerie sehr viel Mut bewiesen. Viel Mut deshalb, weil er etwas völlig anderes beschlossen hat als sechs Monate zuvor. Wobei offen ist, ob dieser Mut mehr ein Mut der Überzeugung oder eher ein Mut der Verzweiflung ist. Trotzdem stellt sich aber die Frage: Wie ist es möglich, dass Entscheidungsträger innerhalb von wenigen Monaten ein Projekt so oft unterschiedlich beurteilen und eine solche Irrfahrt veranstalten? Die bewusst provokante Antwort: Der Stadt Leichlingen fehlt es an einem Plan. Es mangelt an Visionen und an der Definition von zukunftsfähigen Stadtleitbildern oder Zielbereichen mit der Formulierung von anschaulichen und messbaren Zielen in den einzelnen Lebensbereichen. Wie soll oder kann das Leichlingen der Zukunft, also im Jahre 2020 oder 2025 aussehen? • Wollen wir Industriestadt werden oder nur eine reine Wohnstadt? • Was ist mit der Innenstadt, ist der Bau einer Stadtgalerie ausreichend und das Ende der Aktivitäten, oder erst der Anfang von Maßnahmen für eine lebendige Innenstadt und einen blühenden Einzelhandel? • Wollen wir mit der Bevölkerungszahl eher wachsen oder lieber ein bisschen aussterben? • Werden wir eine Stadt der alten oder der jungen Leute? • Was ist mit unseren vielen Schulen, brauchen wir die in 10 Jahren noch, oder wenn nicht, was machen wir damit? Mit der Formulierung eines Leitbildes oder von Leitbildern, einer Agenda oder eines Master-Planes alleine ist es aber nicht getan, vielmehr bedarf es auch zur Umsetzung und Zielerreichung der Festlegung von konkreten Maßnahmen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes durchgeführt werden und regelmäßig überprüft werden müssen (Nachhaltigkeitsmanagement). Beispiel: Die Stadt Leichlingen hat beispielsweise Ende des Jahres 2008 das Stadtleitbild beschlossen, bis zum Jahre 2025 barrierefrei zu sein. Das Leitbild beinhaltet 10 Leitsätze und kann auf den Internetseiten der Stadt nachgelesen werden. Doch wie werden diese Leitsätze umgesetzt, wie lauten die konkreten Maßnahmen? Wer koordiniert und organisiert die notwendigen Schritte zur Umsetzung? Wie werden Fortschritte bis zur Zielerreichung dokumentiert und kontrolliert? Welcher Status ist bereits erreicht? Wir brauchen eine Agenda, eine Zielbestimmung, nach denen sich Verwaltung und Politik in ihrer täglichen Arbeit richten und orientieren können, damit wir solche Irrfahrten wie beim Stadtparkprojekt künftig vermeiden. Wir von der FDP müssen und wollen dafür sorgen, dass wir mehr visionäre Stadtentwicklung betreiben. Dazu gehört auch im Hinblick auf das Stadtparkprojekt, dass der Leichlinger Einzelhandel eine Zukunft hat. Und diese Zukunft wird auch nicht mit dem Bau der Stadtgalerie enden, sondern damit beginnen. Weitere Maßnahmen werden sein die Erneuerung des Brückerfeldes und die Einbindung der Brückerstraße und der Querspange in eine autofreie Zone. Weitere Schwerpunkte der politischen Arbeit o Wir werden dafür sorgen, dass endlich das Gewerbegebiet Bremsen professionell und somit schnell vermarktet wird. Wir brauchen sowohl Arbeitsplätze wie auch Gewerbesteuer o Wir werden dafür sorgen, dass wir einen realen Haushalt vorgelegt bekommen und beschließen. Einen ersten Schritt dazu haben wir bereits im vergangenen Jahr mit unserer Forderung, endlich die Eröffnungsbilanz vorzulegen, gemacht. Der Haushalt muss in absehbarer Zeit ausgeglichen sein. o Wir werden in einer Klausurtagung unsere Schwerpunktarbeit für die nächsten Jahre festlegen, erarbeiten, auch wie wir als FDP uns Leichlingen im Jahr 2025 vorstellen. Wir müssen nicht in jedem Teich fischen, aber dort wo wir das tun, müssen wir mit Kompetenz Vorschläge und Lösungen präsentieren. |