Erwartungsgemäß wurde der Haushaltsplanentwurf 2017 gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP mehrheitlich verabschiedet. Wir haben uns enthalten, weil die Aktualisierung des Rathaus – Gutachtens, die wir für die Zustimmung zum letzten Haushalt gemacht haben, immer noch nicht vorliegt. Im kurz- und mittelfristigen Planungszeitraum bis 2020 scheint der Haushalt stimmig und auch erreichbar. Im langfristigen Bereich bis zum vorgeschriebenen Haushaltsausgleich in 2024 sind die Zahlen nachweislich falsch. Ab 2012 droht definitiv die Erhöhung der Kreisumlage um 2 bis 2,5 %, für Leichlingen bedeutet das für die Jahre 2021 bis 2024 eine zusätzliche Belastung von 2,8 bis 4,1 Mio. Euro. In meiner Haushaltsrede (hier zum Nachlesen) habe ich auf die Makulatur der Zahlen hingewiesen.
Die CDU war wie im vergangenen Jahr wegen der Grundsteuererhöhung dagegen. Obwohl sie fast ein Jahr Zeit hatten, haben sie keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgebracht. Unfassbar für eine Fraktion dieser Größenordnung.
Ich meine: Es reicht nicht, immer nur auf die Probleme zu zeigen, die CDU muss auch endlich mal etwas zur Lösung von Problemen beitragen.