Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin sehr froh darüber, dass in diesem Jahr die HH Beratungen in geraffter und verkürzter Form stattgefunden haben, es war ausreichend und hat uns vielleicht eine Menge kleinteiliger Diskussionen erspart. Der Rat hat die Funktion der Lenkung und der Kontrolle, und nicht die des Diskutanten, der darüber sinniert und mitentscheidet, ob der Bauhof besser ein GPS-Gerät oder einen Rasenmäher kaufen soll. Das ist zugegeben etwas überspitzt ausgedrückt. Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir weg müssen von der derzeit reaktiven Beratung, wo wir auf das reagieren, was uns Bürgermeister, Fachbereiche und Kämmerer vorlegen und vorhaben. Das macht uns, den Rat, allenfalls zu einem guten Controller.

Ich glaube aber, dass der Rat neben der Kontrolle auch gestalten muss, also vorgeben muss. Deshalb würde ich lieber zu Beginn des Jahres gemeinsam mit Verwaltungsspitze und Kämmerer die Rahmenbedingungen und die Zielsetzung bestimmen, was im kommenden Haushaltsjahr und mittelfristig realisiert werden soll. An Hand dieser Vorgaben und definierten Aufgaben muss der Kämmerer zusammen mit den Fachabteilungen die Planung erstellen. Bei den abschließenden Beratungen, die auch nur noch im Haupt- und Finanzausschuss und abschließend im Rat stattfinden müssen, ginge es dann nur noch um kleinere Korrekturen und Anpassungen. Der Rat würde also stärker gestalten statt verwalten und kontrollieren.

Was gibt es aber zum Haushaltsplan 2018 zu sagen:

Die schlechte Nachricht: Trotz der anhaltend guten Konjunkturlage der letzten Jahre und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen kann nach wie vor kein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden. Erst in der mittelfristigen Finanzplanung wird in 2021 zum ersten Mal ein leichter Überschuss im Gesamtergebnis ausgewiesen, ab 2024 soll die schwarze Null dann wohl nachhaltig erreicht werden.

Die gute Nachricht: Ein Haushaltssicherungskonzept bleibt der Stadt Leichlingen nach wie vor erspart und wird in Zukunft immer weniger wahrscheinlich. Die seit Jahren anhaltend gute wirtschaftliche Lage im Land macht es den Kämmerern trotz Flüchtlingskrise auch etwas einfacher als in früheren Jahren, die Steuern sprudeln nur so.

Ich werde dem Haushalt zustimmen. Ich möchte an dieser Stelle nicht auf Detailpositionen eingehen, sondern ein paar Anmerkungen zu ein, zwei Dingen machen, die für mich auffällig sind oder waren.

Auffällig ist für mich die anhaltend schlechte Personalausstattung in den einzelnen Fachbereichen
Es vergeht kaum eine Ausschusssitzung, in der die Verwaltung sich nicht entschuldigen muss, Aufgaben nicht oder nicht plangerecht erledigt zu haben, weil kein Personal oder Personal nicht in ausreichender Anzahl vorhanden ist. Dieser Zustand zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten zwei, drei Jahre. Die Gründe sind mannigfaltig, meist sind die Ursachen Langzeiterkrankung oder der Mangel an geeigneten Bewerbern für die Nach- oder Neubesetzung von Stellen. Die Planungen enthalten teilweise Aufgaben mit dem Wissen, dass sie nicht vollständig erledigt werden können.

Dieser Zustand belastet die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den politischen Gremien enorm. Es ist nichts ärgerlicher für beide Seiten, wenn vorher geschürte Erwartungen später nicht erfüllt werden können. Ich rate deshalb der Verwaltung, mit oberster Priorität Lösungen für den Personalmangel zu suchen und zu finden. Wenn die Basisarbeit nur unzureichend erledigt werden kann, braucht man über neue Herausforderungen und Aufgaben wie beispielsweise die Digitalisierung wohl kaum nachzudenken.

 

Eine weitere Anmerkung will ich zu den teilweise ungewöhnlich hohen Abweichungen bei den IST – Ergebnissen zu den Planzahlen machen, die uns den letzten Jahren immer wieder begleiten.

Bei den letzten Haushaltsberatungen für den Haushalt 2017 sind wir in den Planungen für das Jahr 2016 noch von einem Fehlbetrag von 5,8 Mio. EUR ausgegangen. Der mittlerweile erstellte Jahresabschluss weist allerdings einen Überschuss von 2,6 Mio. EUR aus. Die Planung wurde also um ganze 8,3 Mio. EUR verfehlt. Hätten sich die Abweichungen (oder besser gesagt Fehleinschätzungen) auf Mehreinnahmen bei den Steuererträgen beschränkt, wäre das sofort plausibel und unproblematisch. Leider ist dem nicht so, große Abweichungen des Ist-Ergebnisses zu den Planzahlen traten auch bei anderen Positionen auf. Bei den insgesamt 17 Positionen des Gesamtergebnisplans traten bei 9 Positionen Abweichungen von mehr als 500.000 EUR plus oder minus auf, bei sogar 6 Positionen betrugen die Abweichungen sogar mehr als 1 Mio. Euro. Abweichungen dieser Größenordnung und in dieser Vielzahl fördern nicht unbedingt das Vertrauen in das Zahlenwerk. Auch wenn die Abweichungen später begründbar und nachvollziehbar sind, müssen wir künftig bei den Planungen zwingend besser werden.

Die IHK hat den aktuellen Haushaltsplan 2018 bereits analysiert und uns eine fünfseitige, computerbasierte und kennzahlengesteuerte Analyse zugeschickt. Und wer hätte es gedacht, die IHK mahnt, weiter und vor allem nachhaltiger zu konsolidieren. Eigentlich hätte ich gedacht, die IHK hätte genügend für ihre Beitragszahler zu tun. Die Analyse ist allerweltstauglich, oberflächlich und bringt keine neuen Erkenntnisse, die wir selbst und andere nicht auch schon getroffen hätten.  Das ist wenig bereichernd und kann man sich sparen.

Konsolidieren ist also nicht so einfach, wie es die Kennziffern der Analytiker vorgeben. Die rein freiwilligen Leistungen, also die, die der Rat oder die Kommune zu 100 % steuern kann, betragen laut Haushaltsplan für das Jahr 2017 ca. 2,3 Mio. Euro, für das Jahr 2018 betragen sie ca. 2,0 Mio. Euro, das sind 3,4 % der ordentlichen Aufwendungen. Würde man sie nicht durchführen, wäre der Haushalt in 2018 immer noch nicht ausgeglichen. Das bedeutet allerdings nicht, dass außer bei den freiwilligen Leistungen kein Einsparpotenzial vorhanden wäre. Auch bei den pflichtigen Ausgaben gibt es Einsparpotenzial, sie haben aber fast immer direkten Einfluss auf Qualität und Umfang der Leistung. Und das trifft wiederum direkt den Bürger und stößt nicht immer auf Verständnis und Gegenliebe.

Häufig diskutieren wir deshalb in Ausschüssen eine halbe Stunde und mehr über eine einzige Ausgabenposition. Und häufig geht es dabei um Beträge, die den Haushalt mit 1.000 EUR und weniger belasten. Wir hatten das in diesem Jahr beispielsweise mit der Ergänzung der Wupperbrückenbeleuchtung, eine freiwillige Leistung. Als könnte man damit den Haushalt konsolidieren.

Auf der anderen Seite aber segnen wir große 6 und 7 stellige Beträge oft genug ohne jegliche Beratung ab. In Kürze soll der Neubau des Schwimm­bades beschlossen werden. Ich finde, für eine Kommune in der Größenordnung von Leichlingen ist das eine durchaus mutige Entscheidung. Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob der Bau eines Schwimmbads in dieser Größe noch wirklich zeitgemäß ist, zeitgemäß in dem Sinn, dass der jetzige Bedarf auch für die nächsten 40 Jahre gilt. Es geht mir dabei weniger um die Investitionssumme, sondern um die jährlichen Betriebskosten, die den Haushalt der Stadt Leichlingen zumindest indirekt belasten. Der Betrieb des Schwimmbades kostet die Stadt Leichlingen jährlich rund 800.00 EURO. Diese Summe wird sich auch mit dem Bau eines neuen Schwimmbads nicht verringern, sondern je nach Ausstattung eher noch erhöhen. Dabei geht man in den Planungen von künftig von 120.000 Besuche pro Jahr aus, davon 20.000 durch Schüler, 20.000 Besuche durch den Schwimmverein und die restlichen 80.000 Besuche durch übrige Bürger. Jeder Schwimmbadbesuch wird somit also mit knapp 7 EUR subventioniert werden müssen.

Das ist auch eine freiwillige Leistung, allerdings in einer beträchtlichen Höhe. Aber im Gegensatz zur Diskussion um die Wupperbrückenbeleuchtung wurde hier in diesem Gremium nicht eine Minute darüber diskutiert, ob wir uns die Ausgabe leisten wollen und oder leisten können, ob sie für die Zukunft wirklich sinnvoll ist. Vielleicht wäre eine jährliche Investition von 800.000 EUR in die Ausstattung unserer Schulen, in unsere Bildungsstätten, ja sinnvoller. Es würde sich zumindest lohnen, einmal darüber zu diskutieren.

Meine Damen und Herren, der Bürgermeister hat in seiner Neujahrsansprache darüber gesprochen, dass das Jahr 2018 ein sehr wichtiges, vielleicht sogar entscheidendes Jahr für die Stadt Leichlingen und seine Zukunft sein wird. Ich bin da völlig seiner Auffassung. Es müssen Entscheidungen getroffen werden zum Beispiel über den Standort und Neubau des Schwimmbades, über die Sanierung oder den Neubau des Rathauses oder die städtebauliche Entwicklung rund um das alte Rathaus. Ohne hier näher auf Details einzugehen, glaube ich, dass wir durch mutiges und entschlossenes Zugreifen bei den sich bietenden Chancen entscheidende Fortschritte für die Entwicklung der Innenstadt, aber auch bei der Entwicklung von Gewerbegebieten machen werden.

Meine Damen und Herren, es ist noch keine zwei Jahre her, da war unsere größte Aufgabe und Herausforderung die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wir spüren sicherlich noch die Auswirkungen, aber im Grunde genommen sind wir schon mehr in der Nachbetrachtung. Mit der Digitalisierung steht bereits die nächste, wahrscheinlich noch größere Herausforderung vor uns. Sie kommt in einer ungeahnten Wucht und Geschwindigkeit und wird dabei Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung und damit viele Lebensbereiche in einer Form verändern, die wir jetzt noch nicht gänzlich ermessen können. Ich wünsche uns, Verwaltung und Rat, bei der Bewältigung dieser Herausforderung und den kommenden Aufgaben und Entscheidungen den nötigen Mut und die nötige Weitsicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Leichlingen, 25. Januar 2018

Lothar Esser
Mitglied des Rates der Stadt Leichlingen
für die Freien Demokraten

 

 

Lothar Esser
Freie Demokraten Leichlingen
Ortsvorsitzender und Mitglied des Rates

 

 

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2018

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.