FDP_OV_LEI_512px_Ebene 1aus den Haushaltsberatungen ist jedem bekannt, mit wie viel Euro zum Beispiel die Stadtbibliothek, die Musikschule, die Unterstützung der Vereine  jährlich als freiwillige Aufgabe den Haushalt der Stadt Leichlingen belastet. Aber wissen Sie das auch für das Schwimmbad?

Aus steuerlichen Gründen, die ich an dieser Stelle nicht näher erläutern will, ist der Betrieb des Schwimmbades in eine städtische Gesellschaft ausgelagert und entzieht sich somit der direkten Kontrolle durch den Rat. Obwohl die Aufwendungen und die mit dem Betrieb verbundenen Investitionen um ein vielfaches höher sind als die der Musikschule und der Bibliothek, werden diese nicht in der Öffentlichkeit diskutiert und offen gelegt. Zumindest ein Mangel an Transparenz, der nach Auffassung der Freien Demokraten schleunigst korrigiert werden muss. Dabei geht es gar nicht darum, die Existenz oder den Betrieb des Schwimmbades als kommunale Aufgabe zu diskutieren, sondern lediglich darum, dass der Leichlinger Bürger durchaus wissen soll und muss, was ihn das Schwimmbad jährlich kostet.

Aus diesem Grund beantragen die Freien Demokraten die Bildung eines Beteiligungsausschusses (vgl. Anlage Antrag Beteiligungsausschuss)), der sicherstellt, dass der gesetzlichen Pflicht zur Information des Rates umfassend, regelmäßig und unaufgefordert nachgekommen wird und somit dem Verlangen nach Transparenz der öffentlichen Ausgaben nachkommt.

Antrag Bildung Beteiligungsausschuss

Mehr Transparenz durch Beteiligungsausschuss

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