Ihr Schreiben vom 04.04.2014, Fragen an die Bürgermeisterkandidaten und die Wahlkreisbewerber im Hinblick auf die Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

409-62_30
Lothar Essere, Ortsvorsitzender

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. April 2014. Nach Rücksprache und in Abstimmung mit unseren Wahlkreisbewerbern nehme ich stellvertretend für alle nachfolgend Stellung zu Ihrem Schreiben.

Die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtpark Leichlingen” hat sich seit ihrer Gründung nach unserer Auffassung sehr stark verändert. Schien sie zunächst charakteristisch für Bürgerinitiativen eher positioniert als

 

Antwort zum Download hier

Gegenstück zu den etablierten Beteiligungsformen der repräsentativen Parteiendemokratie, also den Vertretern aller Fraktionen und Parteien im Stadtrat, ist sie mittlerweile mit der örtlichen CDU so sehr verbunden und verflochten, dass eine Trennung kaum noch wahrnehmbar ist. Führende Mitglieder und Vertreter Ihrer Organisation sind mittlerweile auch im Vorstand der CDU vertreten und / oder bewerben sich als Wahlkreiskandidat der CDU um ein Ratsmandat. Die Beratungsstätte Ihrer Organisation ist identisch mit dem Wahlkampfbüro der CDU und des CDU Bürgermeisterkandidaten, eine klare Trennung oder Abgrenzung Ihrer Organisation zur politischen Partei der CDU ist de facto nicht mehr vorhanden. Dabei möchte ich der Frage, ob diese Wandlung sich mit der ursprünglichen Legitimation der Bürger noch im Einklang befindet, gar nicht erst nachgehen.

Für uns ist deshalb auch nicht erkennbar, wer oder welche Organisation die in Ihrem Brief niedergeschriebenen Fragen stellt und wem wir letztendlich antworten, den Bürgern einer Initiative oder den Kandidaten eines politischen Wettbewerbers. Und wer Ihrer Mitglieder wertet denn die Fragebögen / Stellungnahmen unserer Wahlkreiskandidaten später aus, etwa Herr Finck oder Herr Kötting, oder vielleicht Herr Weber oder gar Herr Hüttebräucker? Ihre Bemerkung, “eine persönliche Stellungnahme der zu wählenden Personen – ohne Vorgabe durch die Fraktion – ist für die Kommunalwahl entscheidend” klingt aus diesem Blick-winkel geradezu grotesk und lächerlich.

Sehr geehrte Damen und Herren, solange Sie sich als Bürgerinitiative nicht (wieder) eindeutig vom politischen Wettbewerber CDU abgrenzen und freimachen, werden wir keine derartig von Ihnen geforderten Stellungnahmen abgeben. Unsere Wahlkreiskandidaten und auch wir als Partei stehen selbstverständlich allen interessierten Bürgern zum Thema Stadtentwicklung, aber auch zu allen anderen Themen gerne persönlich Rede und Antwort. Wir ver-weisen auch auf unser ausführliches Wahlprogramm, das wir an unserem Infostand bis zur Kommunalwahl an jedem Mittwoch und am Samstag jeweils vormittags verteilen und erörtern.

Und erlauben Sie mir noch abschließende Bemerkungen zum Inhalt Ihres Schreibens. Wir von der FDP haben schon seit geraumer Zeit sehr konkret und sehr detailliert vorgetragen, wie wir uns die künftige Stadtentwicklung vorstellen und welche Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels notwendig sind, das glaube ich, ist Ihnen auch bekannt. Aber auch hier empfehle ich nochmals unser Wahlprogramm zur Lektüre. Ich und auch der übrige Vorstand der FDP sind auch gerne bereit, Ihnen unsere Haltung in einem persönlichen Gespräch ausführlich darzulegen. Sprechen sie mich wegen eines Termins gerne an.

Mit freundlichen Grüßen
FDP Ortsverband Leichlingen

Lothar Esser
Ortsvorsitzender

Stellungnahme zur Befragung Wahlkreiskandidaten der Bürgerinitiative

Ein Gedanke zu „Stellungnahme zur Befragung Wahlkreiskandidaten der Bürgerinitiative

  • 18. August 2015 um 06:25
    Permalink

    Das Gesetze zu Wahlen sind insbesondere dauarf zugeschnitten die Kleinen rauszuhalten. Kein Wunder. Die Gesetzt kommen ja aus der Ecke.Bin mal gespannt, ob die ELA doch noch reinkommt und ob die SPD dann die zu unrecht erhaltenen Mittel zurfcckzahlt. Die haben doch einen zweiten Fraktionschef bei 20 Sitzen, der extra von der Stadt bezahlt wird, oder?Aber die werden sicher einen Grund finden, warum dass alles so in Ordnung war und die Kohle ist futsch.Das Demokratieverste4ndnis einige Parteien ist schon Klasse: was interessieren mich die We4hler der ELA. Die stf6ren doch nur. Lassen wir unter den Tisch fallen. Die dcberhangmanadate sind zumindest auf Bundesebene bereits gerichtlich kassiert worden. Jetzt sorgt diese Bugfix ffcr ein ziemlich verkorstes Wahlsystem hier ffcr Rechtsunsicherheit.Ein Wahlsystem was ich dem We4hler mit seinen wichtigen Feinheiten nicht in 5, 6 Se4tzen erkle4ren kann ist meiner Meinung nach Demokratiefeindlich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.