Stellungnahme zur Befragung Wahlkreiskandidaten der Bürgerinitiative

Ihr Schreiben vom 04.04.2014, Fragen an die Bürgermeisterkandidaten und die Wahlkreisbewerber im Hinblick auf die Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. April 2014. Nach Rücksprache und in Abstimmung mit unseren Wahlkreisbewerbern nehme ich stellvertretend für alle nachfolgend Stellung zu Ihrem Schreiben.

Die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtpark Leichlingen” hat sich seit ihrer Gründung nach unserer Auffassung sehr stark verändert. Schien sie zunächst charakteristisch für Bürgerinitiativen eher positioniert als

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Gegenstück zu den etablierten Beteiligungsformen der repräsentativen Parteiendemokratie, also den Vertretern aller Fraktionen und Parteien im Stadtrat, ist sie mittlerweile mit der örtlichen CDU so sehr verbunden und verflochten, dass eine Trennung kaum noch wahrnehmbar ist. Führende Mitglieder und Vertreter Ihrer Organisation sind mittlerweile auch im Vorstand der CDU vertreten und / oder bewerben sich als Wahlkreiskandidat der CDU um ein Ratsmandat. Die Beratungsstätte Ihrer Organisation ist identisch mit dem Wahlkampfbüro der CDU und des CDU Bürgermeisterkandidaten, eine klare Trennung oder Abgrenzung Ihrer Organisation zur politischen Partei der CDU ist de facto nicht mehr vorhanden. Dabei möchte ich der Frage, ob diese Wandlung sich mit der ursprünglichen Legitimation der Bürger noch im Einklang befindet, gar nicht erst nachgehen.

Für uns ist deshalb auch nicht erkennbar, wer oder welche Organisation die in Ihrem Brief niedergeschriebenen Fragen stellt und wem wir letztendlich antworten, den Bürgern einer Initiative oder den Kandidaten eines politischen Wettbewerbers. Und wer Ihrer Mitglieder wertet denn die Fragebögen / Stellungnahmen unserer Wahlkreiskandidaten später aus, etwa Herr Finck oder Herr Kötting, oder vielleicht Herr Weber oder gar Herr Hüttebräucker? Ihre Bemerkung, “eine persönliche Stellungnahme der zu wählenden Personen – ohne Vorgabe durch die Fraktion – ist für die Kommunalwahl entscheidend” klingt aus diesem Blick-winkel geradezu grotesk und lächerlich.

Sehr geehrte Damen und Herren, solange Sie sich als Bürgerinitiative nicht (wieder) eindeutig vom politischen Wettbewerber CDU abgrenzen und freimachen, werden wir keine derartig von Ihnen geforderten Stellungnahmen abgeben. Unsere Wahlkreiskandidaten und auch wir als Partei stehen selbstverständlich allen interessierten Bürgern zum Thema Stadtentwicklung, aber auch zu allen anderen Themen gerne persönlich Rede und Antwort. Wir ver-weisen auch auf unser ausführliches Wahlprogramm, das wir an unserem Infostand bis zur Kommunalwahl an jedem Mittwoch und am Samstag jeweils vormittags verteilen und erörtern.

Und erlauben Sie mir noch abschließende Bemerkungen zum Inhalt Ihres Schreibens. Wir von der FDP haben schon seit geraumer Zeit sehr konkret und sehr detailliert vorgetragen, wie wir uns die künftige Stadtentwicklung vorstellen und welche Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels notwendig sind, das glaube ich, ist Ihnen auch bekannt. Aber auch hier empfehle ich nochmals unser Wahlprogramm zur Lektüre. Ich und auch der übrige Vorstand der FDP sind auch gerne bereit, Ihnen unsere Haltung in einem persönlichen Gespräch ausführlich darzulegen. Sprechen sie mich wegen eines Termins gerne an.

Mit freundlichen Grüßen
FDP Ortsverband Leichlingen

Lothar Esser
Ortsvorsitzender