GESTALTEN STATT VERWALTEN – DAS BRAUCHT LEICHLINGEN
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STADTENTWICKLUNG
FÜR EINE NACHHALTIGE STADTENTWICKLUNG – KEINE FLICKSCHUSTEREI
Die FDP Leichlingen will die Öffnung zur Wupper und setzt sich damit für einen Umbau des Stadtzentrums in einer gefälligen Architektur ein. Das Zentrum an der Wupper soll in einer neuen Qualität entstehen und mit einer ansprechenden Gastronomie und mit einem reichhaltigen Warenangebot zum Verweilen und Einkaufen einladen. In der Neubetrachtung der Innenstadtplanung muss auch das Rathaus, das erhebliche bauliche Mängel aufweist und zum Kostengrab mutiert, einbezogen werden. Ein Neubau des Rathauses spart jährlich bis zu 300.000 Euro. Kann es sich Leichlingen also leisten, das zu verschenken?
MUT UND ENTSCHLOSSENHEIT STATT ENDLOSES ZAUDERN
Die Leichlinger Kaufkraft wandert immer mehr in die umgebenden Städte ab, nur noch 46% der eigenen Kaufkraft verbleibt beim Leichlinger Einzelhandel. Der Stärkung des örtlichen Einzelhandels ist also oberste Priorität einzuräumen, um die seit Jahren währende Abwärtsspirale zu stoppen und umzukehren. Der Neubau eines Supermarktes alleine schafft die notwendige Wende nicht. Experten fordern des-halb zusätzliche Handelsfläche, um einzelne Handelsbereiche zu entwickeln und zu stärken. Der Bau eines ausreichend großen Einkaufszentrums mit einem attraktiven Einzelhandelsangebot schafft wieder das in Leichlingen schon lange nicht mehr vorhandene Angebot und eröffnet somit die Chance, verlorene Kaufkraft zurückzugewinnen
„Leichlingen braucht endlich den Mut zum Neustart für einen aufstrebenden Einzelhandel im Zentrum der Stadt und am Ufer der Wupper. Leichlingen hat schon viel zu lange gewartet.“
FLÄCHENENTWICKLUNGSHOHEIT MUSS BEI DEN KOMMUNEN BLEIBEN
Die FDP ist gegen den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes, er behindert die Weiterentwicklung der Stadt Leichlingen. Den Kommunen muss es weiterhin möglich sein, Wohnflächen und Gewerbeflächen zu entwickeln. Eine ideologiegesteuerte Einheitsplanung in Düsseldorfer Ministerien kann den unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten nicht gerecht werden. Eine Ausweisung zusätzlicher Wohngebiete muss gewährleistet bleiben, um die Einwohnerzahl auf mehr als 30.000 steigern zu können.
Die FDP Leichlingen spricht sich für ein „Generationengerechtes Wohnen“ aus. Neben der Beachtung von Wohnen im Alter dürfen die Bedürfnisse von jungen Familien nicht außer Acht gelassen werden. Zu den wichtigsten Aufgaben in den nächsten zehn Jahren gehören:
- die Anpassung und der Ausbau der städtischen Infrastruktur
- mit einer Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für Alle
- der Ausbau des Familien- und Bildungsangebotes (Kindertagesstätten, Schulen)
- die Erhaltung des Freizeit-/Kulturangebotes für Jung und Alt
UMWELT UND VERKEHR
ÖKOLOGISCHE UND ÖKONOMISCHE VERNUNFT STATT IDEOLOGISCHER EIFER
Wir sind generell gegen Windkraftanlagen in Wäldern. Windkrafträder sollten nur dort entstehen, wo sie ökologisch und ökonomisch sinnvoll sind. Wir brauchen keine ideologisch gesteuerten Investitionsruinen. Energie muss auf Dauer für den Bürger und die Industrie bezahlbar bleiben,
FÜR VERKEHR NICHT STILLSTAND
Leichlingen benötigt dringend einen Verkehrsentwicklungsplan. Stopp and Go von der Autobahnausfahrt bis zur Wohnungstür darf kein Dauerzustand und nicht zum Albtraum werden. Der Ausbau der Innenstadt und die Entwicklung zusätzlicher Wohn- und Gewerbegebiete erfordert eine kluge Verkehrslenkung, die den zukünftigen Anforderungen eines modernen Mittelzentrums genügt.
Die FDP Leichlingen will die Park + Ride Situation am Bahnhof Leichlingen weiterentwickeln (z. B. mit dem Bau eines Parkhauses oder ähnlicher Maßnahmen). Viele Pendler müssen wegen der begrenzten Anzahl der Parkplätze ins umliegende Wohngebiet ausweichen, was zu einer angespannten Parkplatzsituation bei den Anwohnern führt.
Die Beseitigung des Reparaturstaus durch vorbeugende Instandhaltung unserer Straßen und Brücken halten wir für zwingend erforderlich, denn nur so lassen sich auf Dauer Kosten sparen.
WIRTSCHAFT
Die FDP Leichlingen fordert eine aktive Wirtschaftsförderung mit folgenden Schwerpunkten:
Einrichtung eines Leerstandsmanagement im innerstädtischen Einzelhandel, das über eine Leerstandsverwaltung hinausgeht. Die Einzelhandelsstruktur und der Branchenmix müssen ständig überprüft und sinnvoll ergänzt werden. Das Einzelhandelsgutachten dient dazu als Grundlage und Hilfestellung.
schneller Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung ggf. mittels moderner Funktechnologie. Eine schnelle Internetverbindung ist nicht nur unabdingbare technische Basis für das örtliche Gewerbe, sondern dient auch immer mehr als Kommunikationsplattform für die Bevölkerung. Die bereits in Leichlingen eingeführte Glasfasertechnologie muss weiter ausgebaut werden.
Förderung und Stärkung des regionalen Tourismus. Der Umbau des Stadtzentrums mit der Wupper als zentralem Einkaufs- und Aufenthaltspunkt wird Leichlingen als Naherholungsgebiet und als Einzelhandelsstandort über die Stadtgrenze hinaus attraktiv machen. Wir empfehlen die Aufstellung weiterer Hinweistafeln, die verstärkt auf geschichtliche Punkte und Denkmäler unserer Stadt hinweisen sollen.
BILDUNG UND SICHERHEIT
Wir wollen Chancengleichheit in unseren Bildungsstätten, das gebührt dem weniger Begabten genauso wie dem Hochbegabten. Voraussetzung für eine funktionierende Chancengleichheit im Bildungssystem ist:
- der Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems: jeder muss in Leichlingen einen Schulabschluss erzielen können
- die Förderung jeder Begabung, für jede Begabung das passende Schulangebot bieten
- die schrittweise und bedarfs– und bedürfnisgerechte Inklusion
Wir treten entschieden ein für den Erhalt des Gymnasiums in Leichlingen und gegen die Einführung einer Gesamtschule.
MEHR STREIFE STATT BLITZMARATHON
Die erhöhte Kriminalitätsrate mit steigenden Einbruchszahlen erfordert eine Erhöhung der Polizeipräsenz. Die FDP Leichlingen ist für weniger Blitzmarathon aber für mehr Streife auf den Straßen. Die Sicherheit des Bürgers ist uns wichtig.
VERWALTUNG UND HAUSHALT
GESTALTEN STATT VERWALTEN
Der neu errichtete Wertstoffhof ist ein Musterbeispiel für mangelnde Bürgernähe und Verfehlen des Bürgerwillens. Statt barrierearmer und nutzerfreundlicher Einrichtungen muss der Besucher teilweise über Leitern wackelige Podeste erklimmen, um seinen Abfall loszuwerden. Dass das besser und bürgerfreundlicher geht, zeigen Nachbarkommunen. Wir fordern eine Nachbesserung mit weniger Barrieren und mehr Nutzerfreundlichkeit.
Der Neubau des Rathauses ist nach unserer Auffassung dringend geboten und sollte in die gegenwärtige Innenstadtplanung einbezogen werden. Die in 2013 erstellte Wirtschaftlichkeitsberechnung eines externen Gutachters hat eindeutig ergeben, dass der Neubau des Rathauses um rund 170.000 EUR pro Jahr wirtschaftlicher ist als die Instandsetzung des bestehenden Gebäudes. Weitere mit dem Neubau verbundene Effekte ergeben ein zusätzliches Einsparpotenzial von bis zu 130.000 EUR pro Jahr.
„Kann es sich die Stadt Leichlingen bei einer Ersparnis von rund 300.000 EUR pro Jahr also tatsächlich leisten, das Rathaus nicht neu zu bauen?
Wir sagen nein!“
Wir fordern die Verlegung des Obstmarktes zurück in die Innenstadt. Das bindet den örtlichen Einzelhandel direkt in die Veranstaltung ein und erspart obendrein den aufwändigen Shuttleservice. Der Wochenmarkt sollte weitestgehend kostendeckend für den Haushalt durchgeführt werden, gegebenenfalls auch durch privatwirtschaftliche Betreiber. Auch sollte der Wochenmarkt einzelhandelsfreundlicher organisiert werden, die anliegenden Geschäfte müssen in die Lauf- und Verkaufswege des Marktes einbezogen werden.
HILFESTELLUNG STATT GÄNGELEI
Wir wünschen uns eine Stadtverwaltung, die sich mit engagierten Mitarbeitern als Partner des Bürgers und der Unternehmen vor Ort versteht und nicht als Aufpasser und Bevormunder.
In Leichlingen gibt es viele Menschen, die durch ehrenamtliche Tätigkeiten ihre Talente für andere einsetzen. Die FDP Leichlingen findet, dass das Ehrenamt noch deutlicher sichtbar gemacht werden muss. Wir setzen uns daher ein für die kreisweite Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte und fordern, dass in Leichlingen die Ehrenamtler kostenfrei parken dürfen.
SPAREN STATT BELASTEN
Die FDP steht für solide Finanzen, Wohltaten auf Pump und somit auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen müssen endlich aufhören. Die städtischen Aufgaben und Leistungen sollten auf ein notwendiges Maß zurückgeführt, die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen verstärkt werden, um Synergien zu Einsparungen zu nutzen. Nicht hoheitlich gebundene Aufgaben sollten weitestgehend in privatwirtschaftliche Hände übergeben werden, die als Spezialisten meist effektiver und günstiger arbeiten. Dazu zählen viele Aufgaben des Bauhofes, aber auch beispielsweise die Vermarktung von städtischen Werbeanlagen.
Eine FDP im Rat der Stadt Leichlingen setzt sich ein:
- für eine solide Haushaltsführung mit realistischen Vorgaben
- gegen eine Mehrbelastung der Bürger, mehr Einnahmen sollen erzielt werden durch Ansiedlung von Bürgern und Gewerbe
- für eine Privatisierung von Aufgaben: mehr Privat weniger Staat
- für eine sparsame und effiziente Verwaltung
Staat und Kommunen waren noch nie gute Unternehmer, zahlreiche Beispiele stehen für den Misserfolg ihres unternehmerischen Handelns. Die FDP Leichlingen spricht sich deshalb gegen jegliche Neuentwicklung von unternehmerischen Tätigkeiten der Stadtverwaltung Leichlingen aus, das können private Unternehmen effektiver und vor allem wirtschaftlicher. Das gilt insbesondere für das neue Bauhofkonzept: Privat vor Staat und Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit.