Die FDP hat zur Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung eine schriftliche Eingabe gefertigt und an die Ausschussmitglieder und den Bürgermeister weitergeleitet.

Hier der Wortlaut:

12. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung ASW am 18. Januar 2016:
Tagesordnungspunkt 5 – Ergebnis der Bürgerbefragung und weiteres Vorgehen B-Plan 100 / Vorlage vom 26.11.2015 – Vorlage 63-45/2015,

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verwunderung habe ich die Vorlage 63 – 43/2015 und deren Beschlussempfehlungen zur Kenntnis genommen.

Die Punkte 1 und 2 der Beschlussempfehlung sind für mich verständlich und nachvollziehbar, Punkt 3 und 4 verstehe ich nicht mehr. Hier soll die Verwaltung beauftragt werden, vorweg etwas zu planen und zu verhandeln, was der Rat noch gar nicht beschlossen hat oder später durch einen anderslautenden Beschluss wieder verwerfen kann. Das Pferd soll quasi von hinten aufgezäumt werden.

Derzeit liegen folgende Tatbestände vor:

  1. Das Ergebnis der Bürgerbefragung lässt derzeit nur die Modernisierung / Erweiterung des Kaufparks am Wupperufer zu, was der Investor Kiefer ja folgerichtig erkannt hat.
  2. Die in der Vorlage erwähnte und bereits vor knapp zwei Jahren vorgelegte „Galerielösung“, ob groß oder abgespeckt, setzt voraus, dass das Rathausgrundstück zur Verfügung steht.
  3. Das Rathausgrundstück steht allerdings erst dann zur Verfügung, wenn der Rat beschlossen hat, das Rathaus neu zu bauen. Das ist bislang aber nicht geschehen.

Warum will die Verwaltung also beauftragt werden, mit dem Investor über Varianten und Grundstücke zu verhandeln, die derzeit nicht zur Verfügung stehen?

Meine Schlussfolgerung ist die, dass die Verwaltung beabsichtigt, einen Rathausneubau davon abhängig zu machen, ob man sich mit dem Investor über Vorschläge oder Planungen einigen kann. Dazu will man wohl die Option Neubau Rathaus als Druckmittel für eine „große“ Lösung einsetzen. Diese Herangehensweise werde ich allerdings nicht mittragen.

Für mich ist die Frage, Rathausneubau ja oder nein, immer in erster Linie eine rein wirtschaftliche Frage gewesen und erst in zweiter Linie eine Frage, ob das gerade städtebaulich in die Stadtentwicklung hineinpasst. Daran hat sich gerade auch im Hinblick auf die schwierige Kassenlage in der Stadt Leichlingen nichts geändert, im Gegenteil, es eher noch bestärkt.

  • Warum wird also nicht endlich die Entscheidung, Rathaus Neubau ja oder nein, vorangetrieben, so wie ich es in meinem Antrag vom 18.12.2015 gefordert habe?  
  • Warum leistet man sich seit mehreren Jahren den Verzicht auf Einsparungen, obwohl laut (dem seit 3 Jahren vorliegenden) Gutachten und gemäß meinen Ausführungen mit dem Neubau des Rathauses eine jährliche Haushaltsersparnis in nicht unbeträchtlicher Höhe zu erzielen ist?

KEINE ZUSTIMMUNG ZUM HAUSHALTSPLAN 2016

Im vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2016 ist eine Grundsteuererhöhung bereits ab dem Jahr 2016 geplant. Dem kann und werde ich nicht zustimmen, sofern die Frage, Rathausneubau ja oder nein, nicht beantwortet ist. Es ist für den Bürger weder akzeptabel noch vermittelbar, einerseits die Steuern und Abgabenlast zu erhöhen und andererseits Einsparpotenziale in möglicherweise gleicher Höhe außer Acht zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
FDP Freie Demokraten Leichlingen

gez. Lothar Esser

FDP fordert erst Entscheidung über Rathausneubau
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