die FDP-Landtagsfraktion hat am 05.Oktober 2015 eine kleine Anfrage veröffentlicht, die wir am letzten Freitag an die Landesregierung gestellt haben. Sie hinterfragt das Vorgehen der Stadt Leichlingen, in sozialen Netzwerken nach potenziellen Hundesteuersündern zu fahnden. Wir Freien Demokraten in Leichlingen haben dazu eien ANfrage an den Bürgermeister der Stadt Leichlingen mit de rBitte um Aufklärung gestellt, inwieweit die Stadt Leichlingen systematisch die sozialen Netzwerke nach potenziellen „Steuersündern“ sucht. Ergänzend dazu wurde folgende Pressemitteilung versendet:
Freie Demokraten hinterfragen das Vorgehen der Stadt bei der Landesregierung
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne hat jetzt gemeinsam mit seinen Kollegen Kai Abruszat und Marc Lürbke die Landesregierung zum Vorgehen des Leichlinger Ordnungsamtes befragt. Dieses durchsuche systematisch soziale Netzwerke nach Hundesteuerhinterziehern. „Bereits im letzten Jahr habe ich die Landesregierung dazu befragt. Damals teilte die Landesregierung meine kritischen Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Facebook als Instrument der kommunalen Ordnungsbehörden. Bilder sind leicht manipulierbar und auch das Recht am eigenen Bild spielt eine entscheidende Rolle. Die Landesregierung muss Position beziehen und die Kommunen auf diese Restriktionen aktiv hinweisen“, meint der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne.
Auch FDP-Ratsmitglied Lothar Esser betrachtet das Vorgehen des Leichlinger Ordnungsamtes kritisch: „Welche Rechtsgrundlage lässt zu, dass alle Menschen, die mit Hund abgelichtet werden, unter den Generalverdacht der Hundesteuerhinterziehung gestellt werden? Wer ist denn da mit welchem Namen für die Stadt in geschlossenen Gruppen auf Facebook aktiv? Was ist, wenn ich mit dem Hund eines Nachbarn spazieren gehe und davon ein Bild in sozialen Netzwerken auftaucht? All diese Fragen werde ich im nächsten Rat stellen“, erklärt Esser.
Höne und Esser sind sich abschließend einig: „Hundesteuern müssen gezahlt werden. Aber statt fragwürdige Methoden anzuwenden, soll lieber das Ordnungsamt verstärkte Präsenz zeigen und schauen, wessen Hunde in der Stadt tatsächlich unterwegs und angemeldet sind.“
Die kleine Anfrage der Landesfraktion der Freien Demokraten können Sie hier herunterladen: MMD16-9922
Die Anfrage der Freien Demokraten Leichlingen an denBürgermesiter der Stadt Leichlingen könne SIe hier herunterladen: LE6-15-003 Stadt stöbert in Facebook