Haushalt wird getragen von Hoffnung, Fahrlässigkeit und ohne erkennbaren Willen zu sparen
Nachdem der Kämmerer den Haushaltsentwurf vorgestellt hat, denkt man im ersten Moment doch tatsächlich, ist doch alles prima: ein Haushaltssicherungskonzept wird in den nächsten Jahren vermieden und zu aller Glückseligkeit wird im Jahr 2024 der Haushalt sogar ausgeglichen sein, ganz so, wie es der Landrat gefordert hat. Doch bei näherer Betrachtung des Paketes wird die Mogelpackung schnell er-sichtlich, die der Kämmerer da abliefert. Wie bereits befürchtet, steckt hinter dem Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2024 keine wirklich ausgetüftelte Strategie. Vielmehr wird der Haushalt getragen von der tiefen Hoffnung, dass sich in den nächsten 10 Jahren die Wirtschaftsdaten nur ja nicht verschlechtern, damit die Steuereinnahmen weiter so sprudeln können wie in den letzten beiden Jahren. Aber wehe, der EURO destabilisiert sich auf den Finanzmärkten und verursacht eine wirtschaftliche Schieflage, dann platzt alles wie eine Seifenblase.
Kein erkennbarer Wille zum Sparen
Statt die augenblicklich reichlich sprudelnden Steuereinnahmen als Reserve zu betrachten, ist ein Wille zum Sparen bei diesem Haushaltsplanentwurf wieder einmal nicht erkennbar. Die Aufwendungen stei-gen munter weiter, im Vergleich zum Jahr 2013 bis zum Jahr 2024 sogar um rund 2,2 Mio. EUR. Und dass sich die bilanziellen Abschreibungen in 12 Jahren überhaupt nicht verändern, trägt auch nicht gerade zur Klarheit und Glaubwürdigkeit des Zahlenwerks bei. Das kann und muss man einfach besser machen. Wen wundert es da noch, dass der im vergangenen Jahr getroffene Ratsbeschluss, die Personalkosten jährlich um 2% zu senken, im Haushaltsplanentwurf gänzlich unbeachtet bleibt. Im Vergleich zu 2013 betragen die Personalkosten ohne Versorgungsaufwendungen im Jahr 2024 lediglich 134.206 EUR weniger, das sind mal gerade 1,2%, statt der geforderten jährlichen Einsparung in Höhe von 2%. Über den gesamten Zeitraum betrachtet, gibt der Kämmerer aber sogar rund 13.000 EUR mehr aus als im Jahr 2013. Auf Seite 20 des Vorberichts beschreibt der Kämmerer den Ratsbeschluss, die Personalkosten auf den Stand von 2010 zu „deckeln“. Will man dem Zahlenwerk des Kämmerers Glauben schenken, betrugen diese im Jahr 2010 ohne Versorgungsaufwendungen laut Ansatz 10.558.436 EUR (vorl. IST 10.770.664 EUR). Nimmt man das als Maßstab, will er ab 2014 bis 2024 sogar rund 3,8 Mio. EUR mehr ausgeben (lt. vorl. IST 2010 immer noch rund 1,5 Mio. EUR). Unter Deckelung verstehen wir von der FDP etwas ande-res.
Der Bürgermeister hat in jüngster Zeit keine Gelegenheit ausgelassen, sich in polemischer Art und Weise über das Strategiepapier der FDP auszulassen. Insbesondere stellt er immer wieder heraus, dass die FDP Musikschule und Bibliothek schließen will. Hätte er da mal das Papier genauer gelesen, dann hätte er nämlich gelesen, dass die FDP die Musikschule nicht ersatzlos streichen, sondern durch ein adäquates Angebot der Volkshochschule ersetzen will. Er hätte auch gelesen, dass die Bibliothek nach Auffassung der FDP perspektivisch ein „Auslaufmodell“ sein und vom digitalen Online – Angebot überholt werden wird. Niemand wird dann mehr Räume und Aufsichtspersonal zur Verfügung stellen müssen für Bücher, die keiner mehr leihen möchte.
Auch bei der Senkung der Personalkosten hätte er sich mal besser die Vorschläge der FDP angesehen. Statt weiter den Haushalt mit zusätzlichem Personal aufzublähen, um Werbeverträge für Litfaßsäulen etc. zu generieren, um einen Dienstleistungspool im Bauhof zu etablieren oder um die bisher privatwirtschaftlich durchgeführte Friedhofsbewirtschaftung wieder in Eigenregie zu betreiben, sollte der Bürgermeister lieber darüber nachdenken, wie er mit weniger Personal die Kernaufgaben einer Verwaltung effektiver bewältigen kann.
Fahrlässigkeit bei Instandhaltungsaufwendungen
Unverantwortlich und fahrlässig wird es allerdings, wenn der Kämmerer wie auf Seite 23 des Entwurfs beschrieben u.a. „durch erhebliche Einschränkung bei der Durchführung von Einzelmaßnahmen für die Gebäudeunterhaltung sowie durch eine 10%-ige Reduzierung der Ansätze für die allgemeine Bauunterhaltung“ bewusst in Kauf nimmt, dass das Vermögen der Stadt verkommt und möglicherweise sogar die Betriebssicherheit von Einrichtungen beeinträchtigt wird. Hier muss der Rat zwingend einschreiten. Denn wer Betrieben wegen Sicherheitsmängel das Licht ausknippst, darf selbst nicht schludern. Zudem müsste der Kämmerer eigentlich wissen, dass Ausgaben nicht deshalb entfallen, weil sie aufgeschoben werden. Das Gegenteil ist der Fall, sie werden in der Regel sogar noch höher. Der Sanierungsstau beim Rathausgebäude ist da das beste Bespiel, wie teuer unterlassene Instandhaltung wird. Man hätte lediglich einen Blick in das vorhandene Gutachten werfen müssen. Aber wie schon erwähnt, mit dem Lesen nimmt man es offensichtlich nicht so genau.
FAZIT:
Der Haushaltsplanentwurf ist in der vorgelegten Form nicht akzeptabel und bedarf weiterer Änderun-gen und Anpassungen vor allem im Ausgabenbereich. Statt zu agieren, legt man weiter die Hände in den Schoss und hofft darauf, dass das Glück der sprudelnden Steuereinnahmen weiter anhält. Plan B gibt es nicht. Auch die anderen Fraktionen werden sich durch diese Schönrechnerei nicht blenden las-sen, sondern ausgiebig beraten müssen. Wir sind bereit dazu.