Die Ausgaben – Entwicklung des Kreishaushaltes ist seit 2015 maßlos
Der Landrat Stephan Santelmann hat seinen ersten Haushalt eingebracht. Für die Kommunen mutet der Haushaltsplanentwurf wie ein Schlag ins Gesicht an. Sie werden von der Aufsichtsbehörde zur Konsolidierung der Haushalte und zum Sparen gezwungen, der Kreis jedoch betreibt jedoch genau das Gegenteil. Neben den hohen Einnahmesteigerungen explodieren die Ausgaben nahezu ins Uferlose. Insbesondere die Personalkosten erhöhen sich in den nächsten Jahren drastisch. Begründet wird das mit der Steigerung der Aufgaben. Mittel- und langfristig bedeutet das unweigerlich einen deutlich höheren Anteil der Kommunen an der Finanzierung des Kreishaushaltes. Ein nicht hinzunehmender Zustand.
Personalkosten laufen aus dem Ruder
Vergleicht man die Entwicklung des Haushaltes für die Jahre 2015 bis 2022 des Kreises mit der des Haushaltes der Kommune Leichlingen, geht die Entwicklung der Erträge noch nahezu im Gleichschritt (Kreis + 37,4 %, Leichlingen + 33,1%). Bei der Summe der ordentlichen Aufwendungen geht die Entwicklung beider Haushalte jedoch deutlich auseinander. Betrugen die ordentlichen Aufwendungen des Kreises im Jahr 2015 noch ca. 274 Mio. EUR, plant der Kreis für das Jahr 2022 bereits 373 Mio. EUR, also knapp 100 Mio. Euro oder 33,1 % mehr als im Jahr 2015 (Leichlingen 20,7%). Über den gesamten Zeitraum betrachtet betragen die Mehraufwendungen gegenüber 2015 im Jahre 2022 insgesamt sogar bei 472 Mio. Euro, das entspricht dem 1,73 – fachen der Ausgaben von 2015 (Leichlingen nur das 0,45 – fache).
Zweifel an der Höhe der Höhe der Personalkosten in 2021 und 2022
Personalkosten sind neben den Abschreibungen kurzfristig am wenigsten zu beeinflussen, das dürfte allgemein bekannt sein. Umso unverständlicher, dass im Kreishaushalt gerade in diesem Bereich die Ausgabensteigerung und somit die Kostenbindung auf Jahre hinaus am höchsten ist. Die Mehrausgaben im Jahr 2022 betragen gegenüber 2015 satte 51,6 % (Leichlingen kommt mit 17,0 % aus). Und ob der Ansatz der Personalkosten für die Jahre 2021 und 2022 richtig ist, darf auch angezweifelt werden. Betrug die jährliche Steigerungsrate der Personalkosten seit 2015 nie weniger als 5%, weist der Kreiskämmerer für 2021 eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von nur 1,6%, für 2022 lediglich 2% aus. Das erscheint wenig realistisch und dient eher der Schönung des Haushaltes. Eine schlüssige Begründung für den geringen Ansatz bleibt der Kämmer allerdings schuldig.
Legt man die bisherige Minimalsteigerung von 5% zu Grunde, darf man für 2021 und 2022 ca. 6,857 Mio. EUR höhere Personalkosten erwarten. Der avisierte Haushaltsausgleich von ca. -20 Tsd. EUR im Jahr 2022 ist somit schon Makulatur.
Fazit
Wer sein Haus aufstockt und ausbaut, um Mitarbeiter einzustellen, für die er in 10 Jahren oder früher keine Beschäftigung mehr hat, weil die Technik und die Digitalisierung ihn überholt (Stichwort autonomes Fahren), befindet sich auf dem Irrweg und handelt wenig verantwortungsvoll. Dass die immer noch sprudelnden Steuereinnahmen auch einmal abreißen und die Zinsen wieder steigen können, scheint der Landrat nicht auf dem Schirm zu haben. Für solche Szenarien ist der Kreishaushalt jedenfalls nicht gerüstet, das Gegenteil ist der Fall. Es werden sogar zusätzlich langfristige Verpflichtungen durch weiteren Personalaufbau eingegangen. Die Zeche für diese maßlose und wenig nachhaltige Haushaltspolitik werden über kurz oder lang die Kommunen durch höhere Kreisumlagen zahlen müssen. Und das ist unsolide und unanständig denen gegenüber, von denen man das Sparen und Konsolidieren abverlangt. Der Kreis schafft es trotz der Mehreinnahmen von knapp 472 Mio. EUR nicht, einen Überschuss zu erzielen. Die Mehrausgaben betragen inkl. des Finanzergebnisses rund 20 Mio. EUR (entspricht – 4,4 % der Mehreinnahmen). Die Stadt Leichlingen erzielt über den gleichen Vergleichszeitraum eine Ergebnisverbesserung von absolut rund 28 Mio. EUR, das entspricht einem Überschuss von knapp 35% der erzielten Mehreinnahmen in diesem Zeitraum. So geht Konsolidierung, ein Armutszeugnis für den Kreis.
Es ist nunmehr Aufgabe der Kreistagsfraktionen, die Ausweitung der Aufgaben und die damit verbundene exorbitante Erhöhung der Personalaufwendungen kritisch zu hinterfragen und auf Notwendigkeit zu überprüfen. Eine künftige Mehrbelastung der Kommunen ist nicht zu verantworten und auch nicht hinnehmbar.
Lothar Esser, 14. Oktober 2018
