Die CDU will laut eigenem Grundsatzbeschluss keine weiteren Wohngebietsentwicklungen in Leichlingen mehr mittragen, nicht bevor ein Verkehrskonzept in Auftrag gegeben worden ist. So steht es im Protokoll der letzten Ratssitzung, der ich leider nicht beiwohnen konnte. Diesem Grundsatzbeschluss haben sich die Fraktionen BWL und UWG angeschlossen. Offensichtlich will man mit dieser Blockadepolitik die SPD Fraktion zum Umdenken bringen und die Erstellung eines Verkehrskonzeptes „erzwingen“.
Ich halte diesen Beschluss aus mehreren Gründen für falsch und nicht zielführend.
- Die Stadt Leichlingen benötigt laut Experten-Einschätzung ca. 50 – 70 Wohneinheiten jährlich alleine zum ERHALT der gegenwärtigen Bevölkerungsstruktur. Mit dem Grundsatzbeschluss ignorieren die Fraktionen diese Notwendigkeit und legen damit die Fortentwicklung Leichlingens auf Jahre hinaus auf Eis.
- Leichlingen gilt ja schon seit Jahren bei Investoren als schwieriges Terrain. Sie werden künftig endgültig einen weiten Bogen um Leichlingen machen. Niemand wird sich auf das Glatteis einer allenfalls nur dünnen Mehrheit wagen. Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Leichlinger Politik geht damit nun gänzlich verloren. Es wird, wenn überhaupt, dauern, es wiederaufzubauen.
- Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen, die Chancen für andere Mehrheiten und somit für eine andere Politik sind damit grundsätzlich vorhanden. Das Vertrauen von Investoren wegen dieses kurzen Zeitraumes auf vielleicht sehr lange Sicht zu verprellen, halte ich für falsch und extrem kurzsichtig.
Die SPD – Fraktion sitzt diesen Grundsatzbeschluss der Fraktionen CDU, UWG und BWL mehr oder weniger auf einer Backe ab. Wozu sollte sie diesem vermeintlichen Druckmittel auch nachgeben? Wie die Abstimmung Uferstraße zeigt, haben sie trotz Blockadehaltung der Fraktionen CDU, UWG und BWL eine Stimmenmehrheit erreicht. Ein Druckmittel wird aber erst dann zu einem Druckmittel, wenn man damit etwas verhindert bzw. verhindern kann.
Blockadepolitik hat im Grunde noch nie die gewünschte Änderung erzielt, zumindest nicht kurzfristig. Und sie beeindruckt auch niemanden, wenn man lediglich mit stumpfem Schwert agiert. Besonnenheit wäre angebracht. Statt mit bilateralen Gesprächen und guten Argumenten die SPD zum Umdenken zu bewegen, agiert man lieber polemisch. So schadet man sich selbst und vor allem Leichlingen in hohem Maße.
Es wird derzeit der Vorschlag diskutiert, im Herbst des Jahres einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 zu beraten und zu beschließen. Damit soll im kommenden Jahr den „neuen“ Ratsmitgliedern die schwere Bürde einer Haushaltsberatung wenige Tag / Wochen nach der Kommunalwahl erspart werden. Ich teile diese Meinung nicht. Es werden sicherlich einige neue Ratsmitglieder im nächsten Rat vertreten sein, „frisches Blut und Gedankengut“ werden dem Rat aber guttun. Die Fraktionen selbst werden mit ihren vielen sachkundigen Bürgern und Helfern kaum grundsätzlich ausgetauscht werden. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen besteht aber mit dieser Blockadehaltung die Gefahr, dass mit Verabschiedung eines Doppelhaushaltes auch weiterhin die Mittel für ein Verkehrskonzept in den nächsten beiden Haushaltsjahren nicht enthalten sein werden. Hat man in den Fraktionen der CDU, UWG und BWL darüber bei dem Blockadebeschluss eigentlich nachgedacht?