Der Landtag hat einen Nachtragshaushalt über 25 Mrd. EURO für umfangreiche Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise verabschiedet. Zusammen mit der Landesregierung berät die Fraktion der Freien Demokraten parallel dazu, wie die Corona-Soforthilfen des Bundes schnellstmöglich an die Unternehmen weitergereicht werden können. Unser Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat angekündigt, das Bundesprogramm aufzustocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen: „Die kleinen und mittleren Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Nahezu die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in diesen Betrieben beschäftigt. Deshalb begrüßen wir die umfassenden Hilfen, die der Bund für KMU und Solo-Selbstständige nun bereitstellt. Wir wollen darüber hinaus die Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten durch direkte Zuschüsse vor Finanzierungsengpässen bewahren und die Voraussetzungen schaffen, dass sie ihr bewährtes Personal behalten können. Nur so können sie nach der Krise am Aufschwung teilhaben.“
Das Land stellt darüber hinaus den Unternehmen umfangreiche Angebote zur Liquiditätssicherung zur Verfügung. Dazu zählen Bürgschaften, Steuerstundungen, Entschädigungen für Quarantäne und Beteiligungskapital für Kleinunternehmen. Eine Übersicht über die Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums finden Sie hier: www.wirtschaft.nrw/corona.
Informationen der Landesregierung zur Lage finden Sie immer aktuell hier: www.land.nrw/corona.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen kommt schon in der nächsten Woche am 1. April 2020 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss daran melden wir uns wieder bei Ihnen mit der nächsten Ausgabe unseres FDP Aktuell.
Freie Demokraten – Fraktion des Landtages NRW