die Corona-Pandemie wird noch nicht absehbare Schäden auch für die Wirtschaft haben, darin sind sich die Experten einig. Es wird zu Insolvenzen und zu Verlusten von Arbeitsplätzen führen. Alle Branchen sind betroffen, insebsondere aber der örtliche Einzelhandel und Gastronomie. Schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe ist deshalb gefragt, aber auch Solidarität der Kommune mit den örtlichen Unternehmen und Gewerbetreibenden. Die Freien Demokrate haben deshalb gemeinsam mit der CDU in einem Antrag angerget, allen Gewerbetreibenden in Leichlingen die Gewerbesteuervorauszahelung für Mai und August 2020 zu stunden. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:
Das Einzelratsmitglied Lothar Esser der Freien Demokraten sowie die Fraktion der CDU des Rates der Blütenstadt Leichlingen beantragen die unbürokratische und kurzfristig zu bearbeitende Stundung der Gewerbesteuervorauszahlungen Mai und August 2020 zur Wahrung und Sicherstellung der Liquidität für alle in Leichlingen ansässigen Unternehmen, Einzelhändler, Gastronomen und sonstigen Gewerbetreibenden.
Begründung:
Das „Corona-Virus“ COVID-19 hat das öffentliche Leben weitestgehend zum Erliegen gebracht, ein Ende ist noch nicht abzusehen. Der Leichlinger Einzelhandel und die ortsansässigen Gastronomen leiden massiv unter Umsatzausfällen, die in vielen Fällen existenzbedrohend werden.
Die Bundesregierung hat umfangreiche Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Unternehmen zugesagt und dabei auch ausdrücklich die unbürokratische Möglichkeit der Steuerstundung zugesagt. Die Umsetzung dieser Hilfsmaßnahme auch im kommunalen Bereich sollte eine Selbstverständlichkeit und im Interesse der hiesigen Gewerbetreibenden sein.
Gerade im Hinblick auf die unsichere weitere Entwicklung der Corona-Pandemie stellt eine solche Steuerstundung zumindest eine zeitweise Entlastung und vor allem eine Sicherstellung der Liquidität des Leichlinger Gewerbes dar.
gez. Lothar Esser, Freie Demokraten Leichlingen und Helmut Wagner, Frakionsvorsitzender der CDU Leichlingen