Keine Windräder an der Sengbachtalsperre
1. Die FDP Leichlingen bekennt sich zu dem Ziel der Energiewende, eine umfassende und nachhaltige Energieversorgung durch eine weitgehend CO2-neutrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien herzustellen.
2. Die FDP Leichlingen lehnt den Bau von Windrädern an der Sengbachtalsperre ab und folgt damit dem Antrag der FDP Landtagsfraktion vom 19.11.2013, keine Windräder im Wald zu errichten.
3. Die FDP Leichlingen fordert eine effizientere Umsetzung der Energiewende, die Versorgung darf nicht gefährdet werden ebenso wenig wie Arbeitsplätze. Energie muss für den Bürgern und die Unternehmen bezahlbar bleiben.
4. Die FDP Leichlingen fordert die Stadtverwaltung und die politischen Gremien auf, alles dahingehende zu unternehmen, den Bau der Windräder im Naherholungsgebiet Sengbachtalsperre zu verhindern. Wir begrüßen und unterstützen deshalb den Antrag der FW/UWG vom 06.02.2014.
„Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist die breite öffentliche Akzeptanz erneuerbarer Energien. Diese Akzeptanz betrifft sowohl die Preisentwicklung für Endverbraucher als auch Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes. Gerade die Windenergie hat, obwohl sie eine vergleichsweise effiziente Form der alternativen Energieerzeugung darstellt, aufgrund ihrer landschaftsverändernden Erscheinungsform einen schweren Stand.“
Die einführenden Worte des Antrags der Landtagsfraktion beschreiben vortrefflich die Situation, wenn Energiewende zur praktischen Ausführung vor Ort kommen soll. Die ökologisch und ökonomisch sinnvolle und verträgliche Umsetzung der Energiewende ist der Kern der gegenwärtigen Diskussion im Land, jetzt auch in Leichlingen. Es ist unbestritten, dass Windenergie zur Erreichung der energiepolitischen Ziele erforderlich ist. Wir sind jedoch der Auffassung, dass auch dann die Ziele erfüllt werden, wenn die Wälder von der Windenergienutzung freigehalten werden. Das Erreichen der Klimaschutzziele darf nicht erkauft werden mit einer Beeinträchtigung oder gar Zerstörung des Ökosystems Fauna und Flora. Es sind genügend Standorte im Inland vorhanden, bei denen keine schwerwiegenden Eingriffe in die Natur und deren Haushalt erforderlich sind.
Zum Gelingen der Energiewende führt langfristig kein Weg daran vorbei, den Einfluss des Staates zu senken und (wieder) zu marktwirtschaftlichen Grundprinzipien und stabilen Strompreisen zurückzukehren. Die EEG-Umlage hat im vergangenen Jahr bereits zu Belastungen der privaten Haushalte und der Wirtschaft von nahezu 20 Mrd. Euro geführt, für 2014 werden 22 bis 24 Mrd. Euro prognostiziert. Die Belastungsgrenze ist erreicht, die Bundesregierung durch Bundesminister Gabriel arbeitet deshalb bereits an einer Reform des EEG-Gesetzes mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren auf die kostengünstigen Technologien und die ertragreichsten Standorte zu begrenzen sowie bei der Windenergie Überförderungen abzubauen. Gerade unter diesem Gesichtspunkt halten wir es auch für wirtschaftlich äußerst fragwürdig, an einem Standort mit vergleichsweise geringer Windausbeute pro Jahr zwei Windräder zu bauen, nur um dem Anspruch, sich nicht aus der Verantwortung zu nehmen und ebenfalls aktiv an der Energiewende beteiligt zu sein, zu genügen. Wir fordern ökologische und ökonomische Vernunft statt ideologischem Starrsinn.
Leichlingen, 10. Februar 2014
Lothar Esser
für Ortsverband und Fraktion der FDP Leichlingen